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Formwechsel der GmbH in eine KG unmittelbar nach qualifiziertem Tausch von GmbH-Anteilen – Einbringungsgewinn II

Ein unmittelbar nach einem qualifizierten Tausch von GmbH-Anteilen erfolgter Formwechsel der GmbH in eine KG ist eine „schĂ€dliche” VerĂ€ußerung und löst einen Einbringungsgewinn II aus. Eine teleologische Reduktion des § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 komme nicht in Betracht. FĂŒr die auf einen solchen Gewinn beruhende Steuer komme eine abweichende Besteuerung aus BilligkeitsgrĂŒnden nicht in Frage. So entschied das Finanzgericht MĂŒnster (Az. 4 K 1512/15).

Gem. § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 a. F. gilt: Soweit im Rahmen eines Anteilstausches unter dem gemeinen Wert eingebrachte Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt durch die ĂŒbernehmende Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar verĂ€ußert werden und soweit beim Einbringenden der Gewinn aus der VerĂ€ußerung dieser Anteile im Einbringungszeitpunkt nicht nach § 8b Abs. 2 KStG steuerfrei gewesen wĂ€re, ist der Gewinn aus der Einbringung im Wirtschaftsjahr der Einbringung rĂŒckwirkend als Gewinn des Einbringenden aus der VerĂ€ußerung von Anteilen zu versteuern (Einbringungsgewinn II).

Unter einer VerĂ€ußerung i. S. d. § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 a. F. ist – jedenfalls soweit unmittelbare VerĂ€ußerungen betroffen sind – grundsĂ€tzlich die Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf einen anderen RechtstrĂ€ger zu verstehen. TauschĂ€hnliche VorgĂ€nge sind dabei einer VerĂ€ußerung des eingebrachten Anteils gleichzustellen. Eine solche VerĂ€ußerung eingebrachter Anteile in Gestalt eines tauschĂ€hnlichen Vorgangs durch die ĂŒbernehmende Kapitalgesellschaft liege auch bei dem Formwechsel der Kapitalgesellschaft, an der die zuvor eingebrachten Anteile bestehen, in eine Personengesellschaft vor.


VortragsfĂ€higer Gewerbeverlust einer GmbH – Anteiliger Übergang auf atypisch stille Gesellschaft

Der fĂŒr eine GmbH festgestellte vortragsfĂ€hige Gewerbeverlust geht auf eine atypisch stille Gesellschaft ĂŒber, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist. So entschied das Finanzgericht MĂŒnster (Az. 14 K 2364/21).

Die KlĂ€gerin ist eine GmbH, die ein Bauunternehmen betreibt und als „Inhaberin des Handelsgewerbes mit zwei still beteiligten Gesellschaftern“ klagt. Durch die stille Beteiligung der beiden Gesellschafter am Handelsgewerbe der GmbH ist zum 1. Januar 2010 eine atypisch stille Gesellschaft entstanden. FĂŒr die GmbH war auf den 31. Dezember 2009 ein vortragsfĂ€higer Gewerbeverlust nach § 10a GewStG von knapp 500.000 Euro festgestellt worden. Das Finanzamt lehnte es ab, diesen Gewerbeverlust auf die atypisch stille Gesellschaft zu ĂŒbertragen. Lediglich auf Ebene der GmbH könne der Verlust vorgetragen werden.

Das Gericht gab der KlĂ€gerin Recht. Der zum 31. Dezember 2009 fĂŒr die GmbH festgestellte Verlust sei anteilig mit dem auf sie entfallenden Gewerbeertrag der atypisch stillen Gesellschaft zu verrechnen. Die zunĂ€chst erforderliche UnternehmeridentitĂ€t liege in Bezug auf die GmbH vor. Die Einbringung des Betriebs einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft (bzw. atypisch stille Gesellschaft) stelle insoweit gerade keinen Unternehmerwechsel dar. Die Personengesellschaft sei zwar Schuldnerin der Gewerbesteuer, Unternehmer ihres Betriebs seien aber ihre Gesellschafter. Lediglich in Bezug auf die beiden eingetretenen stillen Gesellschafter liege ein partieller Unternehmerwechsel vor.

DarĂŒber hinaus liege auch die erforderliche UnternehmensidentitĂ€t vor. Der vormals von der GmbH ausgeĂŒbte Gewerbebetrieb sei identisch mit dem Gewerbebetrieb der atypisch stillen Gesellschaft. Dieser sei im Ganzen ĂŒbergegangen. Die atypisch stillen Gesellschafter hĂ€tten sich ausnahmslos am gesamten Handelsgewerbe der GmbH beteiligt. Dies zeige sich insbesondere daran, dass die GmbH Inhaberin des Handelsgewerbes geblieben sei und auch als solche geklagt habe.


Bei Auftritt in Bewertungsportal kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung

Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner GeschÀfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. So entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Az. 9 U 134/21).

Ein Immobilienmakler begehrte von dem Beklagten die Unterlassung der Verbreitung von diesem vorgenommener Bewertungen auf der Bewertungsplattform „Google Places“. Der Beklagte hatte den Makler in Bezug auf eine im Internet offerierte Wohnung zunĂ€chst aufgefordert, dem VerkĂ€ufer ein unter dem aufgerufenen Kaufpreis liegendes Angebot zu unterbreiten. Der Makler lehnte dies mit dem Hinweis ab, dass er keine „unseriösen“ Angebote weitergebe.

Der Beklagte erhielt daraufhin ein ExposĂ© und gab ein höheres – weiter unter dem aufgerufenen Kaufpreis liegendes – Angebot ab. Dieses fĂŒhrte aber ebenfalls nicht zum Vertragsschluss, weil die Wohnung zu einem ĂŒber dem Angebot des Beklagten liegenden Preis an einen anderen Interessenten vermittelt wurde. Im Rahmen seiner Bewertung des Maklers auf der Internetplattform hat der Beklagte spĂ€ter ausgefĂŒhrt: „Ich persönlich empfand Herrn 
 als arrogant und nicht hilfsbereit. Herr 
 sagte mir‚ ‘Kunde ist man, wenn man gekauft hat‘. Offensichtlich nicht vorher, so habe ich mich auch gefĂŒhlt.“ Das Landgericht Flensburg hat die Klage auf Unterlassung der Bewertung abgewiesen.

Das Oberlandesgericht hielt die Entscheidung fĂŒr rechtmĂ€ĂŸig. Die in der Internetbewertung abgegebene ErklĂ€rung, den Immobilienmakler persönlich als arrogant und nicht hilfsbereit empfunden sowie sich nicht als Kunde behandelt gefĂŒhlt zu haben, sei als Vorhalt eines arroganten GeschĂ€ftsgebarens zwar geeignet, den GeschĂ€ftspartner in seinem allgemeinen sozialen Geltungsanspruch und auch in seiner GeschĂ€ftsehre im Besonderen zu verletzen.

Die Bewertung sei aber unter AbwĂ€gung der betroffenen Interessen nicht rechtswidrig. Sie enthalte in Form des wörtlichen Zitats einer Äußerung des Maklers eine Tatsachenbehauptung und im Übrigen (einschließlich der schlechtmöglichsten Ein-Stern-Bewertung) Werturteile. Dabei stehe das durch eine Tatsachenbehauptung kolorierte Werturteil, sich aufgrund des als arrogant und wenig hilfsbereit empfundenen Verhaltens des KlĂ€gers nicht als Kunde gefĂŒhlt zu haben, derart im Vordergrund, dass von einer einheitlichen, dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterfallenden MeinungsĂ€ußerung auszugehen sei.

Hinter das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit habe das Interesse des Bewerteten am Schutz seines sozialen Geltungsanspruchs zurĂŒckzutreten. Dem Werturteil liege eine wahre Tatsachenbehauptung zu Grunde. Wahre Tatsachenbehauptungen mĂŒssten in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig fĂŒr den Betroffenen seien. Bei der vorzunehmenden AbwĂ€gung sei auch zu berĂŒcksichtigen, dass der Makler zum Zwecke der Förderung seiner GeschĂ€fte aktiv den Auftritt im Bewertungsportal gesucht habe, Online-Kundenbewertungssysteme gesellschaftlich erwĂŒnscht seien und das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu Ă€ußern und auszutauschen, durch die Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschĂŒtzt werde.


Schwerhörigkeit durch HubschrauberlÀrm als Berufskrankheit?

Eine 14-monatige TĂ€tigkeit im “Groundhandling” von Hubschraubern reicht selbst bei erhöhter LĂ€rmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens aus. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 14 U 107/20).

Geklagt hatte ein 54-jĂ€hriger Mann, der fĂŒr einen Offshore-Helikopterservice in Ostfriesland arbeitete. Im Laufe seines Berufslebens war er bei verschiedenen Arbeitgebern als Kfz-Mechaniker, FilmvorfĂŒhrer und Bauarbeiter tĂ€tig. In den Jahren 2016 und 2017 arbeitete er fĂŒr den Helikopterservice als Bodenabfertiger. Als bei ihm ein starker Tinnitus auftrat, Ă€ußerte sein behandelnder HNO-Arzt gegenĂŒber der Berufsgenossenschaft den Verdacht auf eine Berufskrankheit. Er fĂŒhrte dazu aus, dass der Mann in den ersten Monaten seiner Arbeit nur mit unzureichendem Gehörschutz versorgt gewesen sei. 

Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung ab. Die arbeitstechnischen und medizinischen Voraussetzungen seien nicht gegeben, da der errechnete LÀrmpegel nicht hoch genug gewesen sei. Die beruflichen Belastungen seien nicht ausreichend um eine LÀrmschwerhörigkeit als Berufskrankheit zu verursachen.

Das Gericht hatte mehrere Gutachten eingeholt, in deren Folge eine LĂ€rmmessung am Arbeitsplatz vorgenommen wurde. Auch deren Werte reichten fĂŒr die Anerkennung einer Berufskrankheit nicht aus. Hierzu hat sich das Gericht auf die fachmedizinischen „Königsteiner Empfehlungen“ gestĂŒtzt, wonach sich eine LĂ€rmschwerhörigkeit nur bei einer hohen und langen Dauerbelastung (mehrere Jahre/Jahrzehnte ≄ 85 db (A)) entwickeln könne. Zwar habe der LĂ€rmpegel am Arbeitsplatz des Mannes ca. 90 db (A) betragen, jedoch habe die Belastung nur 14 Monate gedauert und er habe in dieser Zeit Gehörschutz getragen. Außerdem erreichten auch Einzel-Schallspitzen nicht den Grenzwert von 150-165 db ©.


Ablegen auf Oberschenkel als unzulÀssige Nutzung eines Mobiltelefons wÀhrend der Fahrt

Wenn eine Autofahrerin wĂ€hrend der Fahrt ihr Mobiltelefon auf ihrem Oberschenkel ablegt, liegt ein “Halten” i. S. von § 23 Abs. 1a StVO und somit eine Ordnungswidrigkeit vor. So entschied das Bayerische Oberste Landesgericht (Az. 201 ObOWi 1507/21).

Einer Autofahrerin wurde vorgeworfen, verbotswidrig ein Mobiltelefon genutzt zu haben, indem sie es auf ihrem rechten Oberschenkel abgelegt und dabei die Wahlwiederholung mit dem Finger aktiviert hatte. Sie sollte eine Geldbuße in Höhe von 100 Euro zahlen. Auf den Einspruch der Autofahrerin wurde sie vom Amtsgericht freigesprochen. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.

Das Bayerische Oberste Landesgericht gab der Staatsanwaltschaft Recht. Die Autofahrerin habe das Mobiltelefon verbotswidrig genutzt und somit eine Ordnungswidrigkeit begangen. Das Mobiltelefon sei durch das Ablegen auf den Oberschenkel i. S. von § 23 Abs. 1a StVO „gehalten“ worden. Nach dem Wortsinn liege ein Halten nicht nur dann vor, wenn ein Gegenstand mit der Hand ergriffen wird, sondern zum Beispiel auch dann, wenn der Gegenstand zwischen Ohr und Schulter oder Oberschenkel und Lenkrad fixiert wird. 

Zudem sei zu beachten, dass ein Mobiltelefon wĂ€hrend der Fahrt nicht allein durch die Schwerkraft auf dem Schenkel verbleiben könne. Vielmehr bedĂŒrfe es bewusster Kraftanstrengung, um die AuflageflĂ€che so auszubalancieren, dass das Mobiltelefon nicht herunterfĂ€llt. Auch dies unterfalle dem Begriff des Haltens.

Es mĂŒsse auch der Sinn und Zweck von § 23 Abs. 1a StVO berĂŒcksichtigt werden, der darin liege, dass solche nicht mit dem FĂŒhren des Fahrzeugs im Zusammenhang stehenden Verhaltensweisen vermieden werden sollen. Die Konzentration auf das Verkehrsgeschehen solle nicht beeintrĂ€chtigt werden. Durch das Ablegen des Mobiltelefons auf dem Oberschenkel liege eine solche fahrfremde TĂ€tigkeit mit erheblichem GefĂ€hrdungspotenzial vor. Es bestehe die nicht fernliegende Gefahr, dass das Telefon vom Bein rutsche und der FahrzeugfĂŒhrer darauf unwillkĂŒrlich reagiere, um dies zu verhindern. Dadurch wĂŒrde der FahrzeugfĂŒhrer vom Verkehrsgeschehen abgelenkt.

Interessante Links im Internet

Ich habe zu verschiedenen Themen eine Reihe von interessanten und nĂŒtzlichen Links im Internet fĂŒr Sie zusammengestellt, wo Sie weiterfĂŒhrende wichtige Informationen finden. FĂŒr den Inhalt der Links ĂŒbernehme ich keine Haftung.

Steuerkalender fĂŒr das Jahr 2022

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Umsatzsteuer etc. – die Liste der monatlich zu entrichtenden Steuern ist lang. Mit meinem aktuellen Steuerkalender haben Sie alle relevanten Steuertermine fĂŒr das Jahr 2022 auf einen Blick.

JanuarAbgabe-/
Zahlungsfrist
Ablauf der Schonfrist
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer10.01.(13.01.)* 
Februar
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer10.02. (13.02.)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer15.02.(18.02.)* 
MĂ€rz
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer,
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
10.03. (13.03.)* 
April
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer11.04. (14.04.)* 
Mai
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer10.05.  (13.05.)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer16.05. (19.05.)* 
JuniAbgabe-/
Zahlungsfrist
Ablauf der Schonfrist
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer,
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
10.06.(13.06.)* 
Juli
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer11.07. (14.07.)* 
August
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer10.08. (15.08.)*
September
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer,
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
12.09.(15.09.)*
Oktober
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer10.10. (13.10.)* 
November
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer10.11.(14.11.)*
Dezember
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer,
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
12.12. (15.12.)*

* Ablauf der Schonfrist
Alle Angaben ohne GewĂ€hr